Die Corona-Pandemie wirft Rechtsfragen auf, die bislang meist nur akademisch diskutiert wurden, jetzt aber praktisch beantwortet werden müssen.
Auch hier gilt: Kein Grund zur Panik, sondern bedachtes Handeln erforderlich!
Sachen gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht! Was war passiert? Die Vergabestelle hatte die Erstellung von Baugrunduntersuchungen über eine Rahmenvereinbarung europaweit ausgeschrieben
Das neue VerpackG verpflichtet nun alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) – gleich ob sie selbst sammeln oder die Sammlung fremdvergeben -, auch die kaufmännischen Bedingungen der PPK-Mitbenutzung mit den Betreibern dualer Systeme (BdS) zu verhandeln.
Ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hatte beschlossen, zukünftig die Einsammlung von Haushaltsabfällen in Eigenregie wahrzunehmen. Eine im Landkreis gelegene kreisangehörige Kurstadt sollte aus historischen Gründen mit ihrem Bauhof in die Leistungserbringung einbezogen werden. Gegen den beabsichtigten Vertragsabschluss reichte ein privates Entsorgungsunternehmen Klage ein.
Die Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und den dualen Systemen im Bereich der Altpapierentsorgung ist um ein weiteres Urteil bereichert: Das OLG Köln (Urteil v. 26.02.107 – Za. 7 U 75/16) hat ein Urteil des LG Köln kassiert und der operativ tätigen Kommune Recht gegeben. Das duale System hatte in der Vorinstanz vom LG Köln noch einen Anspruch zugesprochen bekommen, wonach die Kommune Auskunft über die von ihr verwerten Altpapiermengen erteilen muss und das duale System einen Anspruch auf Herausgabe eines entsprechenden unsortierten Mengenanteils habe.
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Verfahren mit Datum vom 20.11.2015 geurteilt, dass für Sperrmüll aus privaten Haushalten keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorger besteht.
Das OVG Münster hat in zwei Angelegenheiten (Az: 20 A 318/14 und 20 A 319/14 (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3508/12 und 8 K 3688/12) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem KrWG unzulässig ist.
BGH bestätigt Auffassung von _teamiur_ und entscheidet Streit um das Eigentum an den Verkaufsverpackungen aus PPK zugunsten der Kommunen.
Unterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen. Was war passiert? Die Vergabestelle forderte mit Angebotseinreichung einen Handelsregisterauszugs an, der – vom Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung an gerechnet – nicht älter als drei Monate sein durfte. Der Bestbieter reichte mit seinem Angebot einen älteren Handelsregisterauszug ein. Die Vergabestelle stellte sich auf den Standpunkt, dass dieser Fall dem eines vollständigen Fehlens des Auszugs gleichkomme und forderte einen aktuellen Handelsregisterauszug nach. Nach erfolgter Nachreichung informierte die Vergabestelle die unterlegenen Bieter gem. § 101a GWB über die beabsichtigte Zuschlagserteilung. Der zweitplatziere Bieter reichte daraufhin einen Nachprüfungsantrag ein und trug im Wesentlichen vor, dass die Nachforderungsmöglichkeit gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG sich auf Fälle des tatsächlichen physischen Fehlens beschränken müsse. … Weiterlesen
LG Ravensburg sieht die Verwertungserlöse für die gesamte PPK-Erfassungsmenge bei den Kommunen.