Die Corona-Pandemie wirft Rechtsfragen auf, die bislang meist nur akademisch diskutiert wurden, jetzt aber praktisch beantwortet werden müssen.
Auch hier gilt: Kein Grund zur Panik, sondern bedachtes Handeln erforderlich!
Wir alle arbeiten nur gegen Entlohnung – natürlich auch der öffentliche Dienst. Im privaten Arbeitsrecht können Arbeitsverträge mündlich geschlossen werden – und die Vergütung wird gleich mitverhandelt. Ganz so einfach ist es im öffentlichen Dienst nicht
Sachen gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht! Was war passiert? Die Vergabestelle hatte die Erstellung von Baugrunduntersuchungen über eine Rahmenvereinbarung europaweit ausgeschrieben
Auch das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden zurück: Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums
Das neue VerpackG verpflichtet nun alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) – gleich ob sie selbst sammeln oder die Sammlung fremdvergeben -, auch die kaufmännischen Bedingungen der PPK-Mitbenutzung mit den Betreibern dualer Systeme (BdS) zu verhandeln.
Das BAG hat in seinem Urteil v. 1.6.2017 entschieden, dass im Bereich des TVöD-VKA die Stufenlaufzeit bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe neu anfängt zu laufen.
Ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hatte beschlossen, zukünftig die Einsammlung von Haushaltsabfällen in Eigenregie wahrzunehmen. Eine im Landkreis gelegene kreisangehörige Kurstadt sollte aus historischen Gründen mit ihrem Bauhof in die Leistungserbringung einbezogen werden. Gegen den beabsichtigten Vertragsabschluss reichte ein privates Entsorgungsunternehmen Klage ein.
Die Klägerin ist bei dem Land Nordrhein-Westfalen seit 2013 als angestellte Lehrerin tätig. Zuvor war sie über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thüringen. Die Klägerin begehrte nun die Anrechnung der in Thüringen verbrachten Jahre auf ihre Beschäftigungszeit in Nordrhein-Westfalen gem. § 34 Abs. 3 TV-L. Sie vertrat die Auffassung § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT an, welcher Beamtenverhältnisse ausdrücklich berücksichtigt habe. Diese klägerische Auffassung wurde weder von den Vorinstanzen noch vom BAG geteilt. § 34 Abs. 3 S. 3 TV-L berücksichtige nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck nur Arbeitsverhältnisse bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L. Da die Tarifwerke des TV-L und des TVöD aus dem BAT und BAT-O entwickelt worden seien, sei daraus zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien bewusst Beamtenverhältnisse von der Beschäftigungszeit des § 34 Abs. … Weiterlesen
Die Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und den dualen Systemen im Bereich der Altpapierentsorgung ist um ein weiteres Urteil bereichert: Das OLG Köln (Urteil v. 26.02.107 – Za. 7 U 75/16) hat ein Urteil des LG Köln kassiert und der operativ tätigen Kommune Recht gegeben. Das duale System hatte in der Vorinstanz vom LG Köln noch einen Anspruch zugesprochen bekommen, wonach die Kommune Auskunft über die von ihr verwerten Altpapiermengen erteilen muss und das duale System einen Anspruch auf Herausgabe eines entsprechenden unsortierten Mengenanteils habe.
Das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz sieht für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B2 oder R3 übertragen wird, eine sog. Wartefrist für den Erhalt der entsprechenden Besoldung vor, § 6 d Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 LBesG.
Das heißt, die Betroffenen erhalten für die Dauer von zwei Jahren zunächst das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt (Beschluss v. 17.01.2017, 2 BvL 1/10), dass diese Regelung mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist